Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Hochheimer Zeitung

§ 1 Identität
Die Hochheimer Zeitung ist eine Zeitung der
VRM GmbH & Co. KG
vertreten durch die VRM Verwaltungs-GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Liebler
Erich-Dombrowski-Straße 2
55127 Mainz
Telefon: 06146/2331
Telefax: 06146/9939
E-Mail: hochheimer.zeitung@vrm.de 

§ 2 Geltung und Begriffsbestimmung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Abonnement-Verträge zwischen Ihnen (im Folgenden auch als Kunde bezeichnet) - und uns, der VRM GmbH & Co. KG (im Folgenden auch als Verlag bezeichnet) ausschließliche Anwendung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht akzeptiert, sofern wir diesen nicht in Textform zugestimmt haben.
(2) Anwendung findet stets die zum Zeitpunkt des Abschlusses jeden Rechtsgeschäfts aktuell gültige Fassung dieser AGB.
(3) Unter dem Begriff „Ware“ sind im Folgenden neben einer Zeitung auch die digitalen Produkte (wie E-Paper, Apps und Web-Zugänge), die zur Verfügung gestellt werden, zu verstehen.

§ 3 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Abonnementvertrages ist die Hochheimer Zeitung.

§ 4 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der Verlag annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die bestellte Ware dem Kunden zur Verfügung stellen. Der Verlag kann Bestellungen jedoch ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung in Deutschland. Der Verlag behält sich andernfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Der Anspruch auf den Prämienversand entsteht erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug ist die Prämie oder der Prämienwert zurückzugewähren.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Abonnementpreis, sofern nicht anders vereinbart, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, der vom Verlag in der jeweils gültigen Fassung auf www.vrm-abo.de/bezugspreise zur Verfügung gestellt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.vrm-abo.de/agb abrufbar.
(2) Der Abonnementpreis ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Vorhinein fällig. Der Verlag ist berechtigt, bei gestiegenen Kosten oder sonstigen Gesichtspunkten, die eine Preiserhöhung wirtschaftlich rechtfertigen, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird in den Tageszeitungen und online unter www.vrm-abo.de/bezugspreise bekanntgegeben. Eine Einzelbenachrichtigung des Kunden erfolgt nicht. Der erhöhte Abonnementpreis ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung entsprechend der vorgenannten Konditionen zu entrichten. Bei Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats wird der Abonnementpreis automatisch zum Zeitpunkt der Erhöhung angepasst. Ein voraus bezahlter Abonnementpreis ist für den jeweiligen Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(4) Dem Verlag kann ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnung für das Entgelt durch den Verlag gestellt und die Zahlung durch den Verlag verlangt wird.
(5) Für bestimmte Print- und Digitalprodukte bietet der Verlag ermäßigte Bezugspreise für Studierende an. Diese können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
(6) Der Verlag versendet Abonnementrechnungen elektronisch per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderung der E-Mail Adresse den Verlag zur Gewährleistung des Rechnungsempfangs die neue Adresse mitzuteilen.

§ 6 Vertragsverlängerung und Kündigung
(1) Das Abonnement ist bei unbefristeten Verträgen jeweils bis zum 5. des Monats zum Monatsende kündbar. Bei Zeitverträgen ist das Abonnement erstmals mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Bezugszeit kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Verlag.
(2) Wird das Abonnement nach der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht termingerecht gekündigt, läuft das Abonnement automatisch unbefristet mit monatlicher Kündigungsfrist nach § 6 Abs. 1 fort, es sei denn, die Vertragsbeendigung wird ausdrücklich zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart.
(3) Die vorgenannten Kündigungsbestimmungen gelten für beide Vertragsparteien unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.
(4) Kündigungen sind in Textform (§ 126b BGB) an die oben angegebene Adresse des Verlages zu senden.

§ 7 Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

§ 8 Haftung
(1) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten bzw. digitalen Kombinationsprodukten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Leistung sowie Schadenersatz bzw. Minderung des Bezugspreises ist ausgeschlossen bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe infolge Leistungsstörungen im Internet aufgrund höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenter Störung des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.
(2) Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Verlages beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verlag, ist die Haftung auf vertragstypische oder vorhersehbare Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Verlages.
(3) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das gleiche gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Verlag haftet nicht dafür, dass der Kunde über die technischen Voraussetzungen zum Bezug der digitalen Produkte bzw. digitalen Kombinationsprodukte verfügt.

§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern, das heißt jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verlag belehrt über dieses Widerrufsrecht auf der Folgeseite.

§ 10 Besondere Regelungen für die Printprodukte
(1) Die Zustellung der Printprodukte erfolgt frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Zustellung durch Dritte vornehmen zu lassen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auf die Verpflichtung zur Gutschrift des anteiligen Tagespreises.
(2) Ist der Verlag infolge höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.
(3) Im Rahmen des vom Verlag angebotenen Urlaubsservice für Tageszeitungen, sind auf Wunsch des Kunden Lieferunterbrechungen des Printproduktes für maximal 42 Tage möglich, sofern keine Nachsendung oder Umleitung des Printproduktes an Dritte beauftragt wird. Bei Lieferunterbrechungen von mehr als sechs Bezugstagen erteilt der Verlag auf Anforderung des Kunden ab dem siebten Tag eine Gutschrift für den anteiligen Abonnementpreis. Für die ersten sechs Tage der Lieferunterbrechung verpflichtet sich der Verlag, die Zeitung an eine soziale Einrichtung zu liefern. Aufträge für Urlaubsnachsendungen bzw. Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift enthalten. Für Nachsendungen im Inland und in das Ausland wird eine Nachsendegebühr erhoben. Der Urlaubsservice ist bei Schnupperabos, Aktionsabos und allen digitalen Produkten nicht möglich.
(4) Für Print-Kunden des Verlages entfällt ab dem 31. Kalendertag einer Lieferunterbrechung des Print-Abonnements der Anspruch auf die Preisvergünstigung für das E-Paper. Ab diesem Tag erfolgt die Berechnung analog zum Preis des Paketes „Digital komplett“.

§ 11 Besondere Regelung für die digitalen Produkte
(1) Technische Rahmenbedingungen
Die Nutzung der digitalen Angebote unterliegt bestimmten Systemvoraussetzungen, zum Beispiel internetfähige Endgeräte oder Zugang zu App-Vermarktungs-Plattformen von Drittanbietern.
(2) Allgemeines
Der Verlag bietet die Ausgaben der regionalen Tageszeitungen auch in digitaler Form an. Diese werden über das Internet zur Verfügung gestellt.
(3) Registrierung
Für die Nutzung der digitalen Produkte ist eine Registrierung ausschließlich durch die Übersendung ausgefüllter Anmeldeformulare und Daten über das Internet möglich. Anschließend erhält der Kunde Zugang zu den digitalen Produkten.
(4) Nutzung
Die digitalen Produkte sind nur autorisierten Kunden zugänglich. Download, Speicherung und Ausdruck sind ausschließlich zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, insbesondere an Personenmehrheiten, ist nicht gestattet.
(5) Pflichten des Kunden
Die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und das zugehörige Kennwort dienen zur Legitimation beim Zugriff auf die digitalen Produkte. Die Kombination aus E-Mail-Adresse und Kennwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kundennummer des Kunden dient in Verbindung mit dem Namen des Kunden als Legitimation für vergünstigte Abonnements. Auch hier ist eine Weitergabe an Dritte nicht gestattet. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren und/oder den Abonnementvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangs- oder Kundendaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.
(6) Copyright, Vervielfältigung, Weitergabe, Missbrauch
Die dem Kunden im Rahmen des Abonnements zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat dies zu beachten. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und ggf. des Urhebers in Textform unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Speicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

§ 12 Streitbeilegung
(1) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
(2) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind auf dieser Webseite verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 13 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verlages.

Stand: Januar 2022

Die Angaben des Verlages im Rahmen der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung sind unter www.vrm-abo.de/dlinfov hinterlegt.

Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular zum download (PDF-Dokument)