Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Hochheimer Zeitung

§ 1 Identität
Die Hochheimer Zeitung ist eine Zeitung der
VRM GmbH & Co. KG
vertreten durch die VRM Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführer Hans Georg Schnücker (Sprecher), Dr. Jörn W. Röper
Erich-Dombrowski-Straße 2
55127 Mainz
Tel: +49 (0) 6146 2331
Fax: +49 (0) 6146 9939
E-Mail: hochheimer.zeitung@vrm.de

§ 2 Geltung und Begriffsbestimmung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Abonnement-Verträge zwischen Ihnen (im Folgenden auch als Kunde bezeichnet) – und uns, der VRM GmbH & Co. KG (im Folgenden auch als VRM bezeichnet) ausschließliche Anwendung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht akzeptiert, sofern wir diesen nicht in Textform zugestimmt haben.
(2) Anwendung findet stets die zum Zeitpunkt des Abschlusses jeden Rechtsgeschäfts aktuell gültige Fassung dieser AGB.
(3) Unter dem Begriff „Ware“ sind im Folgenden neben einer Zeitung auch die digitalen Produkte (wie E-Paper, Apps) die zur Verfügung gestellt werden, zu verstehen.

§ 3 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Abonnementvertrages ist die Hochheimer Zeitung.

§ 4 Angebot und Annahme
Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung gegenüber der VRM ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Nachdem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat, übersenden wir per E-Mail oder Brief eine Bestätigung, welche zudem die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Der Vertrag kommt dann zustande, sobald wir die bestellte Ware dem Kunden zur Verfügung stellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Abonnementpreis ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die von der VRM in der jeweils gültigen Fassung auf https://www.vrm-abo.de/bezugspreise zur Verfügung gestellt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.vrm-abo.de/hhz/agb abrufbar.
(2) Der Abonnementpreis ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Vorhinein fällig. Die VRM ist berechtigt, bei gestiegenen Kosten oder sonstigen Gesichtspunkten, die eine Preiserhöhung wirtschaftlich rechtfertigen, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird in den Tageszeitungen und online unter https://www.vrm-abo.de/bezugspreise bekanntgegeben. Eine Einzelbenachrichtigung des Kunden erfolgt nicht. Der erhöhte Abonnementpreis ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung entsprechend der vorgenannten Konditionen zu entrichten. Bei Erteilung eines Lastschriftmandats wird der Abonnementpreis automatisch zum Zeitpunkt der Erhöhung angepasst. Ein voraus bezahlter Abonnement-Preis ist für den jeweiligen Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(4) Der VRM GmbH & Co. KG kann ein SEPA-Basis-Mandat erteilt werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notifikation) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch die VRM verursacht wurde. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnung für das Entgelt durch die VRM gestellt und die Zahlung durch die VRM verlangt wird.
(5) Für bestimmte Print und Digitalprodukte bietet die VRM ermäßigte Bezugspreise für Studierende an. Diese können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

§ 6 Vertragsverlängerung und Kündigung
(1) Das Abonnement ist bei unbefristeten Verträgen jeweils bis zum 5. des Monats zum Monatsende kündbar. Bei Zeitverträgen (die VRM bietet Zeitverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten an, jedoch höchstens mit einer Bezugslaufzeit von 2 Jahren), ist das Abonnement erstmals mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Bezugszeit kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei der VRM.
(2) Wird das Abonnement nach der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht termingerecht gekündigt, läuft das Abonnement automatisch unbefristet mit monatlicher Kündigungsfrist nach § 6 Abs. 1 fort, es sei denn, die Vertragsbeendigung wird ausdrücklich zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart.
(3) Die vorgenannten Kündigungsbestimmungen gelten für beide Vertragsparteien unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.
(4) Abbestellungen sind in Textform (§ 126b BGB) an die VRM an folgende Adresse zu richten:
Hochheimer Zeitung, Weiherstraße 3, 65239 Hochheim am Main

§ 7 Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

§ 8 Haftung
(1) Die VRM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der VRM beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung der VRM ist die Haftung auf vertragstypische oder vorhersehbare Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der VRM.
(2) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das gleiche gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die VRM haftet nicht dafür, dass der Kunde über die technischen Voraussetzungen zum Bezug der digitalen Produkte / digitalen Kombinationsprodukte verfügt.

§ 9 Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und nur insoweit Dritten zur Verfügung gestellt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.

§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern, das heißt jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die VRM belehrt über dieses Widerrufsrecht am Ende dieser Seite.

§ 11 Besondere Regelungen für die Printprodukte
(1) Die Zustellung der Printprodukte erfolgt frei Haus. Die VRM ist berechtigt, die Zustellung durch Dritte vornehmen zu lassen. Die Haftung der VRM bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars am selben Tag. Für Exemplare, die per Post zugestellt werden und verspätet eintreffen oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.
(2) Ist die VRM infolge höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von der VRM zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.
(3) Im Rahmen des von der VRM angebotenen Urlaubs-Service für Tageszeitungen sind auf Wunsch des Kunden Lieferunterbrechungen des Printproduktes für maximal 42 Tage möglich, sofern keine Nachsendung oder Umleitung des Printproduktes an Dritte beauftragt wird. Bei Lieferunterbrechungen erteilt die VRM auf Anforderung des Kunden eine Gutschrift für den anteiligen Abonnementpreis. Aufträge für Urlaubsnachsendungen bzw. Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift enthalten. Für Nachsendungen in das Ausland wird eine Nachsendegebühr erhoben. Der Urlaubs-Service ist bei Schnupperabos, Aktionsabos und allen digitalen Produkten nicht möglich.

§ 12 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der VRM.

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Stand: Mai 2017

Die Angaben der VRM GmbH & Co. KG im Rahmen der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung sind unter https://www.vrm-abo.de/dlinfov hinterlegt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular zum Download (PDF-Dokument)