Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG

  • § 1 Identität

VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG, vertreten durch die phG Druck- und Pressehaus GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Michael Raubach und Michael Emmerich

Am Urnenfeld 12

35396 Gießen

Tel: 0641/9504 76

Fax: 0641/9504 3577

Web: www.vrm-abo.de/aboservice

  • § 2 Geltung und Begriffsbestimmung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Abonnement-Verträge zwischen Ihnen (im Folgenden auch als Kunde bezeichnet) – und uns, der VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG (im Folgenden auch als Verlag bezeichnet) ausschließliche Anwendung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht akzeptiert, sofern wir diesen nicht in Textform zugestimmt haben.

(2) Anwendung findet stets die zum Zeitpunkt des Abschlusses jeden Rechtsgeschäfts aktuell gültige Fassung dieser AGB.

(3) Unter dem Begriff „Ware“ sind im Folgenden neben einer Zeitung auch die digitalen Produkte (wie E-Paper, Apps und Web-Zugänge), die zur Verfügung gestellt werden, zu verstehen.

 

  • § 3 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Abonnementvertrages ist das vom Kunden gewählte Einzelprodukt oder eine gewählte Kombination von Einzelprodukten, wobei  die nachfolgend aufgeführten  Kombinationen möglich sind:

 

  1. Einzelprodukt

– Print pur (Abonnement der gedruckten Tageszeitung)

  1. Kombinationen von Einzelprodukten

– Print & Web plus (Tageszeitung, E-Paper, News-App & Web-Zugang)

– Print & Web (Tageszeitung & Web-Zugang)

– Digital plus (E-Paper, News-App & Web-Zugang)

– Digital plus & Print Wochenend-Ausgabe (E-Paper, News-App, Web-Zugang & Samstags Tageszeitung)

– Web & E-Paper (E-Paper & Web-Zugang)

– E-Paper & Print Wochenend-Ausgabe (E-Paper, Web-Zugang & Samstags Tageszeitung)

– Web & App (News-App & Web-Zugang)

– App & Print Wochenend-Ausgabe (News-App, Web-Zugang & Samstags Tageszeitung)

 

  • § 4 Angebot und Annahme

Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung gegenüber dem Verlag ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Nachdem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat, übersenden wir per E-Mail oder Brief eine Bestätigung, welche zudem die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Der Vertrag kommt dann zustande, sobald wir die bestellte Ware dem Kunden zur Verfügung stellen.

 

  • § 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Abonnementpreis ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, der vom Verlag in der jeweils gültigen Fassung auf www.vrm-abo.de/bezugspreise zur Verfügung gestellt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.vrm-abo.de/agb abrufbar.

(2) Der Abonnementpreis ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Vorhinein fällig. Der Verlag ist berechtigt, bei gestiegenen Kosten oder sonstigen Gesichtspunkten, die eine Preiserhöhung wirtschaftlich rechtfertigen, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird in den Tageszeitungen und online unter www.vrm-abo.de/bezugspreise bekanntgegeben. Eine Einzelbenachrichtigung des Kunden erfolgt nicht. Der erhöhte Abonnementpreis ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung entsprechend der vorgenannten Konditionen zu entrichten. Bei Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats wird der Abonnementpreis automatisch zum Zeitpunkt der Erhöhung angepasst. Ein voraus bezahlter Abonnementpreis ist für den jeweiligen Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

(4) Dem Verlag kann ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnung für das Entgelt durch den Verlag gestellt und die Zahlung durch den Verlag verlangt wird.

(5) Für bestimmte Print- und Digitalprodukte bietet der Verlag ermäßigte Bezugspreise für Studierende an. Diese können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

 

  • § 6 Vertragsverlängerung und Kündigung

(1) Das Abonnement ist bei unbefristeten Verträgen jeweils bis zum 5. des Monats zum Monatsende kündbar. Bei Zeitverträgen (der Verlag  bietet Zeitverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten an, jedoch höchstens mit einer Bezugslaufzeit von 2 Jahren), ist das Abonnement erstmals mit einer Frist von 14 Tagen zum  Ablauf der vereinbarten Bezugszeit kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Verlag.

(2) Wird das Abonnement nach der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht termingerecht gekündigt, läuft das Abonnement automatisch unbefristet mit monatlicher Kündigungsfrist nach § 6 Abs. 1 fort, es sei denn, die Vertragsbeendigung wird ausdrücklich zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart.

(3) Die vorgenannten Kündigungsbestimmungen gelten für beide Vertragsparteien unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.

(4) Kündigungen können entweder in Textform (§ 126b BGB) an die oben angegebene Adresse des Verlages oder telefonisch erfolgen.

 

  • § 7 Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

 

  • § 8 Haftung

(1) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten bzw. digitalen Kombinationsprodukten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Leistung sowie Schadenersatz bzw. Minderung des Bezugspreises ist ausgeschlossen bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe infolge Leistungsstörungen im Internet aufgrund höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenter Störung des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

(2) Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Verlages beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verlag, ist die Haftung auf vertragstypische oder vorhersehbare Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Verlages.

(3) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das gleiche gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Verlag haftet nicht dafür, dass der Kunde über die technischen Voraussetzungen zum Bezug der digitalen Produkte bzw. digitalen Kombinationsprodukte verfügt.

 

  • § 9 Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und nur insoweit Dritten zur Verfügung gestellt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.

 

  • § 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern, das heißt jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verlag belehrt über dieses Widerrufsrecht am Ende dieser Seite.

 

  • § 11 Besondere Regelungen für die Printprodukte

(1) Die Zustellung der Printprodukte erfolgt frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Zustellung durch Dritte vornehmen zu lassen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auf die Verpflichtung zur Gutschrift des anteiligen Tagespreises.

(2) Ist der Verlag infolge höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.

(3) Im Rahmen des vom Verlag angebotenen Urlaubsservice für Tageszeitungen, sind auf Wunsch des Kunden Lieferunterbrechungen des Printproduktes für maximal 42 Tage möglich, sofern keine Nachsendung oder Umleitung des Printproduktes an Dritte beauftragt wird. Bei Lieferunterbrechungen von mehr als sechs Bezugstagen erteilt der Verlag auf Anforderung des Kunden ab dem siebten Tag eine Gutschrift für den anteiligen Abonnementpreis. Für die ersten sechs Tage der Lieferunterbrechung verpflichtet sich der Verlag, die Zeitung an eine soziale Einrichtung zu liefern. Aufträge für Urlaubsnachsendungen bzw. Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift enthalten. Für Nachsendungen im Inland und in das Ausland wird eine Nachsendegebühr erhoben. Der Urlaubsservice ist bei Schnupperabos, Aktionsabos und allen digitalen Produkten nicht möglich.

(4) Für Print-Kunden des Verlages entfällt ab dem 31. Kalendertag einer Lieferunterbrechung des Print-Abonnements der Anspruch auf die Preisvergünstigung für das E-Paper. Ab diesem Tag erfolgt die Berechnung analog zum Preis des Paketes „Digital plus“.

 

  • § 12 Besondere Regelung für die digitalen Produkte

(1) Technische Rahmenbedingungen

Die Nutzung der digitalen Angebote unterliegt bestimmten Systemvoraussetzungen, zum Beispiel internetfähige Endgeräte oder Zugang zu App-Vermarktungs-Plattformen von Drittanbietern.

(2) Allgemeines

Der Verlag bietet die Ausgaben der regionalen Tageszeitungen auch in digitaler Form an. Diese werden über das Internet zur Verfügung gestellt.

(3) Registrierung

Für die Nutzung der digitalen Produkte ist eine Registrierung ausschließlich durch die Übersendung ausgefüllter Anmeldeformulare und Daten über das Internet möglich. Anschließend erhält der Kunde Zugang zu den digitalen Produkten.

(4) Nutzung

Die digitalen Produkte sind nur autorisierten Kunden zugänglich. Download, Speicherung und Ausdruck sind ausschließlich zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, insbesondere an Personenmehrheiten, ist nicht gestattet.

(5) Pflichten des Kunden

Die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und das zugehörige Kennwort dienen zur Legitimation beim Zugriff auf die digitalen Produkte. Die Kombination aus E-Mail-Adresse und Kennwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kundennummer des Kunden dient in Verbindung mit dem Namen des Kunden als Legitimation für vergünstigte Abonnements. Auch hier ist eine Weitergabe an Dritte nicht gestattet. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren und/oder den Abonnementvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangs- oder Kundendaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.

(6) Copyright, Vervielfältigung, Weitergabe, Missbrauch

Die dem Kunden im Rahmen des Abonnements zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat dies zu beachten. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und ggf. des Urhebers in Textform unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Speicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

 

  • § 13 Streitbeilegung

(1) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

(2) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind auf dieser Webseite verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

  • § 14 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verlages.

 

Stand: April 2020

Die Angaben des Verlages im Rahmen der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung sind unter www.vrm-abo.de/dlinfov hinterlegt.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular zum Download (PDF-Dokument).

Nutzungsbedingungen für registrierungspflichtigen Dienste der VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer verbindlich. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Mit der Nutzung unserer Produkte und Internetseiten akzeptieren Sie diese Bedingungen. Die Bedingungen werden Bestandteil eines geschlossenen Vertrags zwischen Ihnen und der VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG. Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§1 Leistungen
Die VRM Mittelhessen GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind.

§2 Registrierung
1. Zur Nutzung unserer registrierungspflichten Diensten unter §3 wird eine Registrierung unter der Angabe mindestens Ihrer Anrede, Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse sowie eines persönlichen Passworts vorausgesetzt. Mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto für Sie erstellt.
2. Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail zur Aktivierung Ihres Accounts. Erst nach der Aktivierung Ihres Accounts stehen Ihnen die registrierungspflichtigen Dienste zur Verfügung.
3. Sind Sie Abonnent eines unserer Produkte haben Sie im Registrierungsprozess und Ihrem Profil die Möglichkeit Ihr Abonnement mit Ihrem Benutzerkonto zu verknüpfen.
4. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Eine Kündigung kann über einen Link in Ihrem Profil erfolgen.
5. Sie können Ihre persönlichen Daten und Ihr Passwort jederzeit über Ihr Profil ändern. Änderungen relevanter Angaben sind von Ihnen unverzüglich durchzuführen.
6. Es ist Ihnen untersagt Ihr Profil zu gewerblichen Zwecken oder zur Versendung von Werbung zu nutzen. Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt in Ihrem Benutzerprofil Inhalte oder Abbildungen einzustellen oder mit Ihrem Benutzerprofil zu verbreiten, die die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner ist es untersagt Daten oder Programme zu übermitteln, die Schäden an Hard- oder Software herbeiführen können.
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§3 Registrierungspflichte Dienste
Als registrierter Nutzer stellen wir Ihnen weitere, freie Artikel zur Verfügung. Darüber hinaus können Sie die folgenden Dienste auf unseren Portalen nutzen:
– Kommentieren von Artikeln

§4 Kommentieren von Artikeln
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§5 Sonstige Bestimmungen
Sofern Sie einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen haben, sind wir berechtigt Ihnen Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail Adresse zu übersenden (§ 7 III UWG). Dieser Verwendung Ihrer E-Mailadresse können Sie jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z.B. per E-Mail, Fax, Brief (Kommentar: hier bitte E-Mail-Adresse nennen) widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Wir nutzen mithin gemäß der gesetzlichen Vorgaben in § 7 III UWG die E-Mail-Adresse, die Sie uns im Rahmen der Registrierung mitgeteilt haben, um Sie per E-Mail über unsere journalistischen Produkte (wie Tageszeitungen, ePaper, Abos) zu informieren.
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Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.