AGB zum Tablet-Abonnement

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der VRM GmbH & Co KG im Tablet-Paket

§ 1 Identität
VRM GmbH & Co. KG
vertreten durch die VRM Verwaltungs-GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführer Hans Georg Schnücker (Sprecher), Dr. Jörn W. Röper
Erich-Dombrowski-Straße 2
55127 Mainz
Tel: 06131/48 4950
Fax: 06131/48 4934
E-Mail: aboservice@vrm.de

§ 2 Geltung und Begriffsbestimmung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Tablet-Paket Abonnement-Verträge zwischen Ihnen (im Folgenden auch als Kunde bezeichnet) – und uns, der VRM GmbH & Co. KG (im Folgenden auch als Verlag bezeichnet) ausschließliche Anwendung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht akzeptiert, sofern wir diesen nicht in Textform zugestimmt haben.
(2) Anwendung findet stets die zum Zeitpunkt des Abschlusses jeden Rechtsgeschäfts aktuell gültige Fassung dieser AGB.
(3) Unter dem Begriff „Ware“ sind im Folgenden neben einem Tablet, einer Zeitung auch die digitalen Produkte (wie E-Paper, Apps und Web-Zugänge), die zur Verfügung gestellt werden, zu verstehen.

§ 3 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Abonnementvertrages ist das vom Kunden ausgewählte Angebot des Tablet-Pakets in verschiedenen Ausprägungen mit einer 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Paket-Bestandteile, die jeweils auf der Angebots-Webseite https://www.vrm-abo.de umfassend dargestellt sind. Im Paket enthalten sind jeweils folgende Bestandteile:
a) Ein vom Kunden gewähltes Tablet. Der Zugang zum Internet über WLAN oder Mobilfunk und die dafür anfallenden Kosten sind nicht Vertragsgegenstand.
b) Eine vom Kunden gewählte Kombination von Einzelprodukten, wobei folgende Kombinationen möglich sind:
– Print & Web plus (Tageszeitung, E-Paper, News-App & Web-Zugang)
– Digital plus (E-Paper, News-App & Web-Zugang)
– Digital plus & Print Wochenend-Ausgabe (E-Paper, News-App, Web-Zugang & Samstags Tageszeitung)
– Web & E-Paper (E-Paper & Web-Zugang)
– E-Paper & Print Wochenend-Ausgabe (E-Paper, Web-Zugang & Samstags Tageszeitung)

§ 4 Angebot und Annahme
(1) Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung gegenüber dem Verlag ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Nachdem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat, übersenden wir per E-Mail eine Bestätigung, welche zudem die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Der Vertrag kommt dann zustande, sobald wir die bestellte Ware dem Kunden zur Verfügung stellen.
(2) Die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsabschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, wird unverzüglich die Bearbeitung des Versands des Tablets und der Zugangsdaten für die Digitalprodukte ausgelöst. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird der Verlag dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schaden-) Ersatzansprüche gegen den Verlag sind dabei ausgeschlossen.
(3) Der Verlag behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform mitgeteilt.
(4) Der Verlag bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
(5) Falls der Verlag trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Gegebenenfalls vom Kunden vorgenommene Zahlungen an den Verlag werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

§ 5 Lieferung der Ware
(1) Die Lieferung des vom Kunden gewählten Tablets erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Nachnahme. Auf die mit dem Versand des Tablets zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in § 6 dieser AGB wird hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, so bemüht sich der Verlag um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer des Verlages zurückzuführen ist, so wird der Verlag dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Berechtigte Gewährleistungsansprüche zum Tablet sind vom Kunden ausschließlich beim nachfolgend genannten Servicepartner des Verlages geltend zu machen: Prämie Direkt GmbH, Daimlerstr. 17, 25337 Elmshorn.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Abonnementpreis ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die vom Verlag in der jeweils gültigen Fassung auf https://www.vrm-abo.de/bezugspreise zur Verfügung gestellt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter https://www.vrm-abo.de/agb abrufbar.
(2) Der Abonnementpreis ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat im Vorhinein fällig. Der Verlag ist berechtigt, bei gestiegenen Kosten oder sonstigen Gesichtspunkten, die eine Preiserhöhung wirtschaftlich rechtfertigen, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird in den Tageszeitungen und online unter https://www.vrm-abo.de/bezugspreise bekanntgegeben. Eine Einzelbenachrichtigung des Kunden erfolgt nicht. Der erhöhte Abonnementpreis ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung entsprechend der vorgenannten Konditionen zu entrichten. Bei Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats wird der Abonnementpreis automatisch zum Zeitpunkt der Erhöhung angepasst. Ein voraus bezahlter Abonnementpreis ist für den jeweiligen Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(4) Dem Verlag kann ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnung für das Entgelt durch den Verlag gestellt und die Zahlung durch den Verlag verlangt wird.
(5) Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird ein einmaliger Zuzahlungsbetrag fällig, den der Kunde bei Geräteübergabe in bar zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Tablet nicht ausgehändigt und geht an den Verlag zurück.
(6) Die Kaufsache – das Tablet – bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d. h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum des Verlages. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verlag unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann der Verlag zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-) gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verlag gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.
(7) Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsraten in Verzug, so ist der Verlag berechtigt, sämtliche, noch offene Monatsraten zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Der Verlag ist in diesem Fall ferner berechtigt,
a) nach einer angemessenen Nachfristsetzung zur Zahlung der rückständigen Raten vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die dem Verlag ersparten Aufwendungen werden in diesem Fall mit 10 % der jeweilig noch ausstehenden Raten bis zum Ablauf der Mindestbezugszeit pauschaliert. Dem Kunden bleibt der Nachweis möglich, dass dem Verlag kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
b) statt vom Vertrag zurückzutreten, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung der rückständigen Raten aufgrund des bestehenden Eigentumsvorbehaltes, die unverzügliche Rückgabe der Kaufsache – des Tablets – zu verlangen.

§ 7 Vertragsverlängerung und Kündigung
(1) Das Abonnement ist bei unbefristeten Verträgen jeweils bis zum 5. des Monats zum Monatsende kündbar. Bei Zeitverträgen (der Verlag bietet Zeitverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten an, jedoch höchstens mit einer Bezugslaufzeit von 2 Jahren), ist das Abonnement erstmals mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Bezugszeit kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Verlag.
(2) Wird das Abonnement nach der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht termingerecht gekündigt, läuft das Abonnement automatisch unbefristet mit monatlicher Kündigungsfrist nach § 7 Abs. 1 fort, es sei denn, die Vertragsbeendigung wird ausdrücklich zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart.
(3) Die vorgenannten Kündigungsbestimmungen gelten für beide Vertragsparteien unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.
(4) Kündigungen können entweder in Textform (§ 126b BGB) an die oben angegebene Adresse des Verlages oder telefonisch erfolgen.

§ 8 Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

§ 9 Haftung
(1) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Leistung sowie Schadenersatz bzw. Minderung des Bezugspreises ist ausgeschlossen bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe infolge Leistungsstörungen im Internet, aufgrund höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenter Störung des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.
(2) Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verlages beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verlag, ist die Haftung auf vertragstypische oder vorhersehbare Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Verlages.
(3) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das gleiche gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Verlag haftet nicht dafür, dass der Kunde über die technischen Voraussetzungen zum Bezug der digitalen Produkte verfügt.

§ 10 Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und nur insoweit Dritten zur Verfügung gestellt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.

§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern, das heißt jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verlag belehrt über dieses Widerrufsrecht am Ende dieser Seite.

§ 12 Besondere Regelungen für die Printprodukte
(1) Die Zustellung der Printprodukte erfolgt frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Zustellung durch Dritte vornehmen zu lassen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auf die Verpflichtung zur Gutschrift des anteiligen Tagespreises oder zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars am selben oder am folgenden Werktag. Für Exemplare, die per Post zugestellt werden und verspätet eintreffen oder ausbleiben, verpflichtet sich der Verlag zur Gutschrift des anteiligen Tagespreises.
(2) Ist der Verlag infolge höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.
(3) Im Rahmen des vom Verlag angebotenen Urlaubsservice für Tageszeitungen, sind auf Wunsch des Kunden Lieferunterbrechungen des Printproduktes für maximal 42 Tage möglich, sofern keine Nachsendung oder Umleitung des Printproduktes an Dritte beauftragt wird. Bei Lieferunterbrechungen von mehr als sechs Bezugstagen erteilt der Verlag auf Anforderung des Kunden ab dem siebten Tag eine Gutschrift für den anteiligen Abonnementpreis. Für die ersten sechs Tage der Lieferunterbrechung verpflichtet sich der Verlag, die Zeitung an eine soziale Einrichtung zu liefern. Aufträge für Urlaubsnachsendungen bzw. Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift enthalten. Für Nachsendungen im Inland und in das Ausland wird eine Nachsendegebühr erhoben. Der Urlaubsservice ist bei Schnupperabos, Aktionsabos und allen digitalen Produkten nicht möglich.
(4) Für Print-Kunden des Verlages entfällt ab dem 31. Kalendertag einer Lieferunterbrechung des Print-Abonnements der Anspruch auf die Preisvergünstigung für das E-Paper. Ab diesem Tag erfolgt die Berechnung analog zum Preis des Paketes „Digital plus“.

§ 13 Besondere Regelung für die digitalen Produkte
(1) Technische Rahmenbedingungen
Die Nutzung der digitalen Angebote unterliegt bestimmten Systemvoraussetzungen, zum Beispiel internetfähige Endgeräte oder Zugang zu App-Vermarktungs-Plattformen von Drittanbietern.
(2) Allgemeines
Der Verlag bietet die Ausgaben der regionalen Tageszeitungen auch in digitaler Form an. Diese werden über das Internet zur Verfügung gestellt.
(3) Registrierung
Für die Nutzung der digitalen Produkte ist eine Registrierung ausschließlich durch die Übersendung ausgefüllter Anmeldeformulare und Daten über das Internet möglich. Anschließend erhält der Kunde Zugang zu den digitalen Produkten.
(4) Nutzung
Die digitalen Produkte sind nur autorisierten Kunden zugänglich. Download, Speicherung und Ausdruck sind ausschließlich zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte, insbesondere an Personenmehrheiten, ist nicht gestattet.
(5) Pflichten des Kunden
Die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und das zugehörige Kennwort dienen zur Legitimation beim Zugriff auf die digitalen Produkte. Die Kombination aus E-Mail-Adresse und Kennwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kundennummer des Kunden dient in Verbindung mit dem Namen des Kunden als Legitimation für Abonnements. Auch hier ist eine Weitergabe an Dritte nicht gestattet. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren und/oder den Abonnementvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangs- oder Kundendaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.
(6) Copyright, Vervielfältigung, Weitergabe, Missbrauch
Die dem Kunden im Rahmen des Abonnements zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat dies zu beachten. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und ggf. des Urhebers in Textform unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Speicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

§ 14 Streitbeilegung
(1) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
(2) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind auf dieser Webseite verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 15 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verlages.

Stand: Januar 2019

Die Angaben des Verlages im Rahmen der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung sind unter www.vrm-abo.de/dlinfov hinterlegt.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular zum Download (PDF-Dokument)